Die Stadt als Vermieterin

Juho Nyberg
20. Mai 2019
Die Stadt Bern kann künftig leichter erschwinglichen Wohnraum schaffen. Ein Rahmenkredit wurde angenommen. (Foto: Sowen via Wikimedia Commons)

Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum scheint allenthalben ein schwelendes Problem zu sein, so auch in Bern: Mit beinahe einer Dreiviertelmehrheit hat die Bevölkerung der Stadt einem Rahmenkredit über 60 Millionen Franken am vergangenen Wochenende zugestimmt. Damit kann die Stadt künftig wesentlich selbständiger als bisher tätig werden: Vormals waren Ausgaben über 5 Millionen Franken durch das Stadtparlament, über 10 Millionen durch das Stimmvolk gutzuheissen. Dank des angenommenen Rahmenkredits ist es dem Stadtparlament nun möglich, innerhalb von vier Jahren Investitionen von insgesamt 60 Millionen Franken selbständig zu tätigen. Das übliche bürgerliche Argument, der Staat habe sich nicht «in den Markt einzumischen», verfing bei den Abstimmenden nicht. Immobilien der öffentlichen Hand sind im Übrigen nichts Ungewöhnliches in der Schweiz: In der Stadtzürcher Gemeindeordnung zum Beispiel ist eine aktive Wohnungsbaupolitik festgeschrieben. Bis zum Jahr 2050 soll der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Limmatstadt ein Drittel aller am Markt befindlichen Einheiten ausmachen. 

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