Keine Wiederholung

25. November 2018 – mit knapper Mehrheit von 53,8 Prozent sprachen sich die Zürcher*innen für den Bau eines neuen Fussballstadions und einer Genossenschaftssiedlung mit zwei Wohnhochhäusern aus. Doch mehrer Personen rekurrierten anschliessend. Eine vom Stadtrat herausgegebene Medienmitteilung sei irreführend gewesen und habe falsche Fakten enthalten, sagten sie. Dies habe die freie Meinungsbildung beeinflusst, weswegen die Abstimmung zu annullieren sei. Jetzt hat das Zürcher Verwaltungsgericht in dem Fall entschieden und die Klage abgewiesen. Es folgt damit dem Bezirksrat, der zuvor ebenfalls den Rekurs abgelehnt hatte. Damit ist ein letztes Hindernis für das Bauprojekt aus dem Weg geschafft.

Obschon es den Klägern nicht recht gab, stimmte das Verwaltungsgericht den erhobenen Vorwürfen gegen den Stadtrat in Teilen zu. So sei die in Überschrift und Lead einer Medienmitteilung getätigte Aussage, es würden in den beiden Türmen 299 gemeinnützige Wohnungen geschaffen, falsch. Tatsächlich werden es nur 174 sein. Die übrigen 125 wird die Credit Suisse der Stadt andernorts abtreten, wofür es jedoch eine separate Vorlage braucht. Somit war auch die Aussage unzutreffend, es würden 35 Prozent gemeinnützige Wohnungen in der Anlage entstehen. Allerdings wiege dies nicht allzu schwer, weil die meisten Menschen sich nicht aus dieser Medienmitteilung informiert hätten, so das Gericht, sondern aus der Presse, die ohne inhaltliche Fehler berichtete. Auch seien die unzutreffenden Zahlen später in der Abstimmungszeitung korrigiert worden.

Dass die Credit Suisse eine Zusage für die zusätzlichen Wohnungen gegeben habe, durfte der Stadtrat laut Urteil indes schreiben – obwohl noch gar keine Verträge unterschrieben waren. Auch musste – entgegen der Ansicht der Kläger – die Kritik einzelner Jurymitglieder im Architekturwettbewerb an der Gestaltung in der Kommunikation nicht explizit Erwähnung finden.